Stellungnahme 30223 Dokument herunterladen … […] 30.223/II/PD […] Sehr geehrter Herr Premierminister, in ihrer Sitzung vom 25. März 1999 in vereinigten Sektionen hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine gegen das Europäische Zentrum für Vermisste und Missbrauchte Kinder eingereichte Klage untersucht, die darauf beruht, daß im Rahmen einer Kampagne Telefonkarten und Plakate ohne jeglichen Eintrag in deutscher Sprache verteilt worden sind. * * * Durch Schreiben vom 15. Februar 1999 haben Sie der SKSK die von ihr verlangten Auskünfte erteilt. Aus diesen Auskünften geht hervor, dass das Zentrum eine private Einrichtung ist, die nicht der Regierung untersteht. * * * Die durch KE vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (KSG) finden auf öffentliche Dienststellen oder ihnen gleichgestellte Dienststellen Anwendung. Der Sprachengesetzgebung unterliegen natürliche und juristische Personen nur, wenn sie Konzessionäre oder Beauftragte eines …

Stellungnahme 30270 Dokument herunterladen … […] 30.270/II/PD JJP Sehr geehrter Herr Vizepremierminister, in ihrer Sitzung vom 25. März 1999 in vereinigten Sektionen hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage gegen die Tatsache untersucht, dass ein Reisebüro des deutschen Sprachgebietes nicht in deutscher Sprache dem "Garantiefonds für Reisebüros"' beitreten kann. Weder die Bestimmungen der Versicherung noch der diesbezügliche Fragebogen sind in deutscher Sprache erhältlich. Klage wurde ebenfalls deshalb eingereicht, weil das Gesetz zur Regelung des Reiseveranstaltungs- und Reisevermittlungsvertrages nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden ist. * * * Die Auskunftsanfragen der SKSK beantworteten Sie am 12. Februar 1999 mit folgendem Wortlaut (Übersetzung): "1. Das Gesetz vom 16. Februar 1994 zur Regelung des Reiseveranstaltungsvertrags und des Reisevermittlungsvertrags (B.S. vom 1. April 1999) bestimmt in Artikel 36 : "Der Reiseveranstalter und/oder -vermittler weisen als …

Stellungnahme 30271 Dokument herunterladen … […] 30.271/II/PD […] Sehr geehrter Herr Minister, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 25. März 1999 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die aufgrund der Tatsache eingereicht wurde, das die mit der Entsorgung leerer Behälter für Pestizide beauftragte Firma "Phytophar-Recover" den Landwirten des deutschen Sprachgebietes den Vorgang dieser Entsorgung in französischer Sprache erläutert. * * * Die Auskunftsanfrage der SKSK haben Sie am 23. Februar 1999 folgendermaßen beantwortet: (Übersetzung) "Im Anschluss an Ihr Schreiben vom vergangenen 19. Januar über den Sprachengebrauch durch Phytophar-Recover darf ich Ihnen mitteilen, dass diese Organisation eine VoG ist, die von im Handel mit Pestiziden tätigen Unternehmen gegründet worden ist, um Aktionen zur Sammlung leerer Verpackungen dieser chemischen Stoffe durchzuführen. Dabei handelt es sich also um eine Privatinitiative, und die VoG hat von meinem Ministerium keinen …

Stellungnahme 30368 Dokument herunterladen … […] 30.368/II/PD KA Sehr geehrte Frau Ministerin, in ihren Sitzungen in vereinigten Sektionen vom 20. und 27. Januar 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die gegen die Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur eingereicht wurde, weil die Wegweiser zum Dienst für Fahrzeugzulassungen in Eupen nur in französischer Sprache beschriftet sind. * * * Auf die Auskunftsanfrage der SKSK haben Sie Folgendes geantwortet: (Übersetzung): ΑIn Beantwortung Ihres vorerwähnten Schreibens teile ich Ihnen mit, dass die Vervierser AG ΑAutosécurité≅, die die Kraftfahrzeugsüberwachungsstelle in Eupen betreibt, für die Wegweiser zur Direktion für Fahrzeugzulassungen (DFZ) zuständig ist. Meine Verwaltung darf die Infrastruktur dieser Überwachungsstelle benutzen und hat die AG ΑAutosécurité≅ schon vor geraumer Zeit auf das Wegweiserproblem aufmerksam gemacht. Nachdem wir die Direktion der ΑAutosécurité≅ erneut auf diese Problematik …

Stellungnahme 31029 Dokument herunterladen … […] 31.029/II/PD […] Sehr geehrte Frau Ministerin, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 25. März 1999 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine gegen den "Fonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter" gerichtete Klage untersucht, die deswegen eingereicht wurde, weil Formulare und die Korrespondenz an einen deutschsprachigen Einwohner von Bütgenbach in französischer Sprache zugeschickt werden. * * * Der "Fonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter" darf als juristische Person angesehen werden, die i.S.v. Artikel 1 §1 Nr. 2 der durch Königlichen Erlaß vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten - KSG (vgl. SKSK-Gutachten Nr. 23.006 vom 21. März 1991 und Nr. 28.031 vom 10. Oktober 1996) mit einem Auftrag betraut ist, der über die Grenzen eines Privatunternehmens hinausreicht und der ihr durch das Gesetz oder die öffentlichen Behörden im Sinne des Allgemeinwohls verliehen wurde. …

Stellungnahme 31047 Dokument herunterladen … […] 31.047/II/PD KA Sehr geehrter Herr Bürgermeister, In ihren Sitzungen in vereinigten Sektionen vom 20. und 27. Januar 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die gegen die Gemeinde Bütgenbach eingereicht worden ist, weil diese im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung lediglich über ein in französischer Sprache abgefasstes Lastenheft verfügt. * * * Auf die an Sie gerichteten Auskunftsanfragen vom 26/03/99, 27/08/99 und 01/12/99 hat die SKSK keine Antwort erhalten. Laut ständiger Rechtsprechung der SKSK wird bei Ausbleiben der von ihr angeforderten Auskünfte davon ausgegangen, dass die vorgeworfenen Tatsachen der Wirklichkeit entsprechen (vgl. Gutachten Nr. 14.200 vom 19. Dezember 1983 und Nr. 27.148 vom 14. März 1996). * * * Laut Artikel 11, §2 der durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (KGS) werden die für die Öffentlichkeit …

Stellungnahme 31177 Dokument herunterladen … […] 31.177/II/PD KA Sehr geehrte Frau Ministerin, in ihren Sitzungen in vereinigten Sektionen vom 20. und 27. Januar 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die gegen den Fonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter eingereicht wurde, weil einer deutschsprachigen Elsenborner Einwohnerin (Frau Maria Leyens-Junker, Wirtzfelder Straße 50, 4750 Elsenborn) ein in französischer Sprache abgefasstes Dokument 281.11 (Pensionszettel) zugeschickt worden ist. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die gesamte Korrespondenz seitens des Fonds in französischer Sprache abgefasst ist. Aus dem der Klage beigefügten Aktenstück (Pensionszettel 281.11 des Jahres 1998, abgefasst in französischer Sprache) geht hervor, dass der beanstandete Sachverhalt den Tatsachen entspricht. * * * Auf die Auskunftsanfrage der SKSK haben Sie Folgendes mitgeteilt: (Übersetzung): ΑAus den beim Fonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter angefragten …

Stellungnahme 31218 Dokument herunterladen … 1 […] […] 31.218/II/PD TVS/MP/RV Sehr geehrter Herr Minister-Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 14. Dezember 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die Herr Chr. Pankert gegen das Ministerium der Wallonischen Region eingereicht hat. Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm eine Beförderung zur Stufe A5 zu Unrecht verweigert worden ist, weil er als Deutschsprachiger nicht über eine Bescheinigung über die Kenntnis der französischen Sprache verfügt. Verwaltungssitz der angestrebten Stelle war Malmedy. Außerdem beklagt Herr […]sich darüber, dass die administrative Korrespondenz zwischen der Zentralverwaltung der Wallonischen Region und den Außendiensten zu 90 % in französischer Sprache geführt wird. * * * Zum Sachverhalt Im Jahre 1986 hat der Kläger die Anwerbungsprüfung im Wettbewerbsverfahren für deutschsprachige Agraringenieure bestanden. Er ist nicht Inhaber einer Bescheinigung über die Kenntnis der …

Stellungnahme 32035 Dokument herunterladen … […] 32.035/II/PD KA Sehr geehrte Frau Vizpremierministerin, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 13. April 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die Frau […] aus Bütgenbach gegen den ΑFonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter≅ eingereicht hat, weil dieser ihr weiter Formulare in französischer Sprache zuschickt. Dieselbe Klägerin hat bereits früher eine Klage aus ähnlichen Gründen bei der SKSK eingereicht. Diese Klage ist von der SKSK in ihrem Gutachten Nr. 31.029 vom 25. März 1999 für zulässig und begründet erklärt worden, und in diesem Gutachten ist ausdrücklich darum gebeten worden, die SKSK darüber zu informieren, was im Anschluss an diese Klage unternommen werde. Am 11. Januar 2000 haben Sie der SKSK mitgeteilt, dass (Übersetzung): Αaus den beim Fonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter angefragten Auskünften hervorgeht, dass alles unternommen werde, um der deutschsprachigen Bütgenbacher …

Stellungnahme 32099 Dokument herunterladen … […] 32.099/II/PD KA Sehr geehrter Herr Staatssekretär, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 4. Mai 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein Einwohner des deutschen Sprachgebietes eingereicht hat, weil er anhand eines im Grenz-Echo erschienenen Formulars in deutscher Sprache einen ΑVorentwurf des Föderalen Plans für nachhaltige Entwicklung≅ bestellt hat und ein Exemplar dieses Vorentwurfs in niederländischer Sprache erhalten hat. * * * Die Interministerielle Kommission für Nachhaltige Entwicklung(IKNE) hat der SKSK folgende Informationen zukommen lassen: (Übersetzung): ΑDie Interministerielle Kommission für Nachhaltige Entwicklung hat in der Tat lediglich eine Fassung in niederländischer und eine Fassung in französischer Sprache des Vorentwurfs fertig gestellt und drucken lassen. Auf Betreiben des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der IKNE ist der Text jedoch fast vollständig ins Deutsche …