Stellungnahme 30368 Dokument herunterladen … […] 30.368/II/PD KA Sehr geehrte Frau Ministerin, in ihren Sitzungen in vereinigten Sektionen vom 20. und 27. Januar 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die gegen die Verwaltung der Verkehrsregelung und der Infrastruktur eingereicht wurde, weil die Wegweiser zum Dienst für Fahrzeugzulassungen in Eupen nur in französischer Sprache beschriftet sind. * * * Auf die Auskunftsanfrage der SKSK haben Sie Folgendes geantwortet: (Übersetzung): ΑIn Beantwortung Ihres vorerwähnten Schreibens teile ich Ihnen mit, dass die Vervierser AG ΑAutosécurité≅, die die Kraftfahrzeugsüberwachungsstelle in Eupen betreibt, für die Wegweiser zur Direktion für Fahrzeugzulassungen (DFZ) zuständig ist. Meine Verwaltung darf die Infrastruktur dieser Überwachungsstelle benutzen und hat die AG ΑAutosécurité≅ schon vor geraumer Zeit auf das Wegweiserproblem aufmerksam gemacht. Nachdem wir die Direktion der ΑAutosécurité≅ erneut auf diese Problematik …

Stellungnahme 31029 Dokument herunterladen … […] 31.029/II/PD […] Sehr geehrte Frau Ministerin, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 25. März 1999 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine gegen den "Fonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter" gerichtete Klage untersucht, die deswegen eingereicht wurde, weil Formulare und die Korrespondenz an einen deutschsprachigen Einwohner von Bütgenbach in französischer Sprache zugeschickt werden. * * * Der "Fonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter" darf als juristische Person angesehen werden, die i.S.v. Artikel 1 §1 Nr. 2 der durch Königlichen Erlaß vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten - KSG (vgl. SKSK-Gutachten Nr. 23.006 vom 21. März 1991 und Nr. 28.031 vom 10. Oktober 1996) mit einem Auftrag betraut ist, der über die Grenzen eines Privatunternehmens hinausreicht und der ihr durch das Gesetz oder die öffentlichen Behörden im Sinne des Allgemeinwohls verliehen wurde. …

Stellungnahme 31047 Dokument herunterladen … […] 31.047/II/PD KA Sehr geehrter Herr Bürgermeister, In ihren Sitzungen in vereinigten Sektionen vom 20. und 27. Januar 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die gegen die Gemeinde Bütgenbach eingereicht worden ist, weil diese im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung lediglich über ein in französischer Sprache abgefasstes Lastenheft verfügt. * * * Auf die an Sie gerichteten Auskunftsanfragen vom 26/03/99, 27/08/99 und 01/12/99 hat die SKSK keine Antwort erhalten. Laut ständiger Rechtsprechung der SKSK wird bei Ausbleiben der von ihr angeforderten Auskünfte davon ausgegangen, dass die vorgeworfenen Tatsachen der Wirklichkeit entsprechen (vgl. Gutachten Nr. 14.200 vom 19. Dezember 1983 und Nr. 27.148 vom 14. März 1996). * * * Laut Artikel 11, §2 der durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (KGS) werden die für die Öffentlichkeit …

Stellungnahme 31177 Dokument herunterladen … […] 31.177/II/PD KA Sehr geehrte Frau Ministerin, in ihren Sitzungen in vereinigten Sektionen vom 20. und 27. Januar 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die gegen den Fonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter eingereicht wurde, weil einer deutschsprachigen Elsenborner Einwohnerin (Frau Maria Leyens-Junker, Wirtzfelder Straße 50, 4750 Elsenborn) ein in französischer Sprache abgefasstes Dokument 281.11 (Pensionszettel) zugeschickt worden ist. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die gesamte Korrespondenz seitens des Fonds in französischer Sprache abgefasst ist. Aus dem der Klage beigefügten Aktenstück (Pensionszettel 281.11 des Jahres 1998, abgefasst in französischer Sprache) geht hervor, dass der beanstandete Sachverhalt den Tatsachen entspricht. * * * Auf die Auskunftsanfrage der SKSK haben Sie Folgendes mitgeteilt: (Übersetzung): ΑAus den beim Fonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter angefragten …

Stellungnahme 31218 Dokument herunterladen … 1 […] […] 31.218/II/PD TVS/MP/RV Sehr geehrter Herr Minister-Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 14. Dezember 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die Herr Chr. Pankert gegen das Ministerium der Wallonischen Region eingereicht hat. Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm eine Beförderung zur Stufe A5 zu Unrecht verweigert worden ist, weil er als Deutschsprachiger nicht über eine Bescheinigung über die Kenntnis der französischen Sprache verfügt. Verwaltungssitz der angestrebten Stelle war Malmedy. Außerdem beklagt Herr […]sich darüber, dass die administrative Korrespondenz zwischen der Zentralverwaltung der Wallonischen Region und den Außendiensten zu 90 % in französischer Sprache geführt wird. * * * Zum Sachverhalt Im Jahre 1986 hat der Kläger die Anwerbungsprüfung im Wettbewerbsverfahren für deutschsprachige Agraringenieure bestanden. Er ist nicht Inhaber einer Bescheinigung über die Kenntnis der …

Stellungnahme 32035 Dokument herunterladen … […] 32.035/II/PD KA Sehr geehrte Frau Vizpremierministerin, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 13. April 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die Frau […] aus Bütgenbach gegen den ΑFonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter≅ eingereicht hat, weil dieser ihr weiter Formulare in französischer Sprache zuschickt. Dieselbe Klägerin hat bereits früher eine Klage aus ähnlichen Gründen bei der SKSK eingereicht. Diese Klage ist von der SKSK in ihrem Gutachten Nr. 31.029 vom 25. März 1999 für zulässig und begründet erklärt worden, und in diesem Gutachten ist ausdrücklich darum gebeten worden, die SKSK darüber zu informieren, was im Anschluss an diese Klage unternommen werde. Am 11. Januar 2000 haben Sie der SKSK mitgeteilt, dass (Übersetzung): Αaus den beim Fonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter angefragten Auskünften hervorgeht, dass alles unternommen werde, um der deutschsprachigen Bütgenbacher …

Stellungnahme 32099 Dokument herunterladen … […] 32.099/II/PD KA Sehr geehrter Herr Staatssekretär, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 4. Mai 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein Einwohner des deutschen Sprachgebietes eingereicht hat, weil er anhand eines im Grenz-Echo erschienenen Formulars in deutscher Sprache einen ΑVorentwurf des Föderalen Plans für nachhaltige Entwicklung≅ bestellt hat und ein Exemplar dieses Vorentwurfs in niederländischer Sprache erhalten hat. * * * Die Interministerielle Kommission für Nachhaltige Entwicklung(IKNE) hat der SKSK folgende Informationen zukommen lassen: (Übersetzung): ΑDie Interministerielle Kommission für Nachhaltige Entwicklung hat in der Tat lediglich eine Fassung in niederländischer und eine Fassung in französischer Sprache des Vorentwurfs fertig gestellt und drucken lassen. Auf Betreiben des Vertreters der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der IKNE ist der Text jedoch fast vollständig ins Deutsche …

Stellungnahme 32141 Dokument herunterladen … […] 32.141/II/PD […] Sehr geehrte Frau Vizepremierministerin, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 18. und 25. Mai 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) erneut eine Klage untersucht, die gegen den ΑFonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter≅ eingereicht wurde, weil einer deutschsprachigen Bütgenbacher Einwohnerin - in vorliegendem Fall Frau […] - in französischer Sprache abgefasste Formulare (Pensionszettel Nr. 281.11) zugeschickt worden sind. * * * Auf die Auskunftsanfrage der SKSK haben Sie Folgendes geantwortet: (Übersetzung): ΑWas den ΑFonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter≅ betrifft, bin ich mir der Notwendigkeit, die erforderlichen Dokumente in deutscher Sprache abzufassen, bewusst. Diese Einrichtung wird angewiesen, das Notwendige zu tun, um dem diesbezüglichen Sprachenrecht zu genügen≅. * * * Der ΑFonds für die Existenzsicherheit der Bauarbeiter≅ kann als eine juristische Person angesehen werden, die mit …

Stellungnahme 32147 Dokument herunterladen … […] 32.147/II/PD […] Sehr geehrter Herr Minister, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 25. Mai 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die gegen die Tatsache eingereicht wurde, dass im Grenz-Echo vom 18. und 25. März 2000 eine halbe Seite lediglich in französischer Sprache abgefasste Anzeigen des Selor-Büros erschienen sind. * * * Auf die Auskunftsanfrage der SKSK haben Sie Folgendes geantwortet: (Übersetzung): ΑDie vom Selor-Büro organisierten Selektionsverfahren mit Französisch als Verkehrssprache werden in französischer Sprache im Grenz-Echo veröffentlicht, um eine möglichst große Anzahl potentieller Bewerber zu erreichen. Dabei handelt es sich um eine Dienstleistung für die deutschsprachigen Bewerber, die die französische Sprache im Allgemeinen gut beherrschen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, an den vorerwähnten Selektionsverfahren teilzunehmen. Da es nicht ungewöhnlich ist, dass Tageszeitungen - das …

Stellungnahme 32148 Dokument herunterladen … […] 32.148/II/PD […] Sehr geehrter Herr Minister, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 18. und 25. Mai 2000 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die gegen ΑProximus≅ eingereicht wurde, weil die Proximus-Werbung im Grenz-Echo vom 29. März (eine Seite) und 30. März 2000 (zwei Seiten) ausschließlich in französischer Sprache veröffentlicht worden ist. * * * Auf die Auskunftsanfrage der SKSK hin haben Sie Folgendes mitgeteilt: (Übersetzung): ΑIn Beantwortung Ihres Schreibens vom 18. April 2000 muss ich Ihnen mitteilen, dass ΑBelgacom Mobile Proximus≅ dem Sprachenrecht nicht unterliegt.≅ * * * Die SKSK hat wiederholt bestätigt, dass die Sprachengesetze auf ΑProximus≅ anwendbar sind (siehe Gutachten Nr. 29.291 vom 10. Dezember 1998 und 31.150 vom 27. Januar 2000). Aufgrund von Artikel 36 ∋ 1 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen unterliegen die autonomen …