Stellungnahme 33097 Dokument herunterladen … […] […] 33.097/II/PD TVS/MP/YS Sehr geehrter Herr Minister, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 13. September 2001 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die gegen das Wallonische Amt für Abfälle eingereicht wurde, weil letzteres einem deutschsprachigen Einwohner eine Mitteilung in unverständlichem Deutsch hatte zukommen lassen. Der Kläger hat seiner Klage eine Abschrift des besagten Briefes beigefügt. * * * Das ΑWallonische Amt für Abfälle≅ ist ein dezentralisierter Dienst der Wallonischen Regionalregierung. Gemäß Artikel 36 ∋ 1 des ordentlichen Gesetzes vom 9. August 1980 zur Reform der Institutionen bedienen sich die Dienststellen der Wallonischen Regionalregierung der französischen Sprache als Verwaltungssprache. In Bezug auf Gemeinden mit besonderer Sprachenregelung in ihrem Amtsbereich findet gemäß Artikel 36 ∋ 2 des ordentlichen Gesetzes vom 9. August 1980 zur Reform der Institutionen für Dienststellen der …

Stellungnahme 33141 Dokument herunterladen … […] […] 33.141/II/PD TVS/MP/YS Sehr geehrte Frau Ministerin, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 6. September 2001 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die eingereicht worden ist, weil von der föderalen Broschüre zum Thema Drogenvorbeugung kein Exemplar in deutscher Sprache erhältlich ist, während diese Broschüre in französischer und in niederländischer Sprache zur Verfügung steht. Aus den telefonisch bei Ihren Dienststellen eingeholten Auskünften geht hervor, dass ursprünglich keine deutsche Fassung dieser Broschüre vorgesehen war, dass zur Zeit jedoch Mittel bereitgestellt werden, damit sie schon bald auch in deutscher Sprache zur Verfügung steht. * * * Die Broschüre zum Thema Drogenvorbeugung muss als eine an die Öffentlichkeit gerichtete Bekanntmachung oder Mitteilung im Sinne der durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (KSG) …

Stellungnahme 33268 Dokument herunterladen … […] […] 33.268/II/PD TVS/MP/RV Sehr geehrte Frau Vizepremierministerin, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 6. September 2001 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) die Klage eines deutschsprachigen Bewohners von Weywertz untersucht, die darauf beruht, dass es keine Broschüren des Belgischen Instituts für Verkehrssicherheit in deutscher Sprache gibt. * * * Das Belgische Institut für Verkehrssicherheit ist eine zentrale Dienststelle im Sinne der durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (KSG). Die hier gemeinte Broschüre ΑLa conduite sur autoroute≅ muss als eine Bekanntmachung oder Mitteilung angesehen werden, die eine zentrale Dienststelle an die Öffentlichkeit richtet. Gemäß Artikel 40 Absatz 1 der KSG unterliegen Bekanntmachungen und Mitteilungen, die zentrale Dienststellen über lokale Dienststellen an die Öffentlichkeit richten, der Sprachenregelung, die …

Stellungnahme 40220 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee rruuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 –– 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 13 August 2009 […] […] Sehr geehrte Frau Direktor, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 29. Mai 2009 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine gegen Ihre Dienststellen gerichtete Klage untersucht, die darauf beruht, dass die Notifizierung des Beschlusses vom 15. November 2008 über die Einstellung der Abholzungsarbeiten, die am 18 November 2008 per Einschreiben an die Firma Haas erfolgt ist, in deutscher und in französischer Sprache verfasst war. Der Kläger erklärt im Übrigen, dass für die Beamten […]und […], die bei der Feststellung des Verstoßes am 2. September 2008 anwesend waren, der Nachweis über ihre Kenntnis der deutschen Sprache nicht erbracht worden ist. Auf eine Auskunftsanfrage der SKSK haben Sie dieser die vollständige Akte mit dem Protokoll …

Stellungnahme 41152 Dokument herunterladen … SSTTÄÄNNDDIIGGEE KKOOMMMMIISSSSIIOONN FFÜÜRR SSPPRRAACCHHEENNKKOONNTTRROOLLLLEE 44 RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc –– 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, […] […] Sehr geehrter Herr HAAS, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 20. November 2009 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihr Schreiben vom 25. August 2009, durch das sie ihr Gutachten 40.220/II/PD beanstanden, zur Kenntnis genommen. Sie schreiben Folgendes: "1. Die Notifizierung des Befehls zur Einstellung der Arbeiten ist am 18. November auf Deutsch und auf Französisch erfolgt. Es handelt sich jeweils um ein Original und keineswegs um ein als Übersetzung ausgewiesenes Dokument. Dies ist illegal. Das Gesetz schreibt eindeutig vor, dass die entsprechende Verwaltung Rechtshandlungen in deutscher Sprache im vorliegenden Fall vornehmen kann. Im vorliegenden Falle hat eine Frau Susanne Heinen jeweils ein Original in deutscher und französischer Sprache …

Stellungnahme 43209 Dokument herunterladen … STÄNDIGE KOMMISSION FÜR SPRACHENKONTROLLE rue Montagne du Parc 4 - Warandeberg 4 1000 - BRÜSSEL Brüssel, den 29. Februari 2012 […] […] Sehr geehrte Damen und Herren, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 24. Februar 2012 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage von Frau C. Schons untersucht. Frau Schons soll aus sprachlichen Gründen nicht zu einer Auswahl, anscheinend in deutscher Sprache, eines Assistenten beim FÖD Finanzen ("ADG11003: Finanzassistenten für das Ministerium der Finanzen") zugelassen worden sein. Die Klägerin hat ihr Diplom der Oberstufe des Sekundarunterrichts in französischer Sprache erhalten, obwohl ihre Muttersprache Deutsch sein soll. Sie hat eine Bescheinigung des Selor über die Grundkenntnisse der deutschen Sprache und hat sich auch zum Sprachtest über die ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache eingeschrieben. Auf das Ersuchen der SKSK um Erläuterung antwortet Selor, dass, im Gegensatz zu den …

Stellungnahme 44030 Dokument herunterladen … STÄNDIGE KOMMISSION FÜR SPRACHENKONTROLLE rue Montagne du Parc 4 - Warandeberg 4 1000 - BRÜSSEL Brüssel, den 29.Juni 2012 […] […] Sehr geehrter Herr Minister, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 8. Juni 2012 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihren Antrag auf Stellungnahme vom 17. Februar 2012 (Aktenkennzeichen: UNAB.OP/MDL/32.07/12.429) untersucht. Ihr Antrag auf Stellungnahme lautete wie folgt: „aufgrund der Mitteilung der in Welkenraedt ansässigen Firma ROGISTER LOGISTIQUE S.A. über eine Restrukturierung und eine Massenentlassung, die 27 Arbeiter betrifft, möchten wir Sie bitten, uns Ihre Stellungnahme, bezüglich der Anwendung der Koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten mitzuteilen. Gemäß dem kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 82 vom 10. Juli 2002 besteht die Verpflichtung für den Arbeitgeber, eine Beschäftigungszelle einzusetzen und den gekündigten Arbeitnehmern eine …

Stellungnahme 44068 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee rruuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 –– 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 21. Oktober 2013 […] […] Sehr geehrter Herr Minister, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 19. April 2013 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage des Wallonischen Abgeordneten Edmund Stoffels untersucht, die er eingereicht hat, weil die Deutschsprachigen ihm zufolge nur begrenzt Zugang zu den Bestimmungen des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie (Französisch abgekürzt "CWATUPE") haben. Aufgrund von Artikel 2bis des besagten Gesetzbuches muss die Regierung der Wallonischen Region laufend für die Koordinierung der Bestimmungen dieses Gesetzbuches sorgen und dafür, dass die Übersetzungen dieser Bestimmungen ins Französische und ins Deutsche koordiniert werden. In seiner Eigenschaft als Abgeordneter …

Stellungnahme 45009 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee rruuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 –– 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 24.Mai 2013 […] […] Sehr geehrter Herr Müller, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 19. April 2013 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihre Fragen untersucht, ob ein Gerichtsvollzieher oder sein Beauftragter Deutsch sprechen muss, wenn er einem Deutschsprachigen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Gerichtsbrief des deutschsprachigen Gerichts in Eupen übergibt, und ob die Adresse auf dem Briefumschlag ebenfalls auf Deutsch verfasst sein muss. Ein Gerichtsbrief ist ein amtliches Schreiben, das eine Notifizierung eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft enthält und Bestandteil eines Gerichtsverfahrens ist, das unter die Anwendung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten fällt. Da die SKSK ausschließlich …

Stellungnahme 46006 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee rruuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 –– 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 7.Juli 2014 Ihr Schreiben vom: Ihr Zeichen: Unser Zeichen: 46.006/II/PD LR/NC Anlage(n): Fax: 02/518.26.20 : 02/518.23.91 Sachbearbeiter: Lucien Renders E-mail: Lucien.Renders@vct-cpcl.be Belgacom z.H. Frau Dominique LEROY Geschäftsführende Verwalterin Boulevard du Roi Albert II, 27 B 1030 Brüssel Sehr geehrte Frau geschäftsführende Verwalterin, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 4. Juli 2014 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine von einer deutschsprachigen Privatperson aus Eupen eingereichte Klage untersucht, die darauf beruht, dass ein Vervierser Techniker, der kein Deutsch sprach, bei ihr zu Hause Reparaturen durchführen gekommen ist. Außerdem war die Kostenaufstellung, die sie für diesen Einsatz erhalten hat, nur in französischer Sprache …