Stellungnahme 50147 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee rruuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 3. Juli 2018 […] […] Sehr geehrter Herr Präsident des Direktionsausschusses, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 29. Juni 2018 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine von einem Einwohner aus Kelmis bei ihr eingereichte Klage untersucht. Die betreffende Person bedauert, dass die auf der Website des DUFO (Dienst für Unterhaltsforderungen) in deutscher Sprache verfügbaren Informationen im Vergleich zu den Informationen für französischsprachige und niederländischsprachige Bürger unvollständig sind. Ihre Beschwerde bezieht sich ebenfalls auf die Tatsache, dass es unmöglich ist, unter der Gratis-Nummer (0800 12 302) der Website Informationen in deutscher Sprache zu erhalten. * * * Wir haben Sie am 6. April und 8. Mai 2018 diesbezüglich befragt, allerdings ohne Erfolg. Folglich …

Stellungnahme 50163 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee rruuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 3. Juli 2018 […] […] Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 29. Juni 2018 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die von der Arbeitsgruppe der deutschsprachigen Beamten des FÖD Finanzen eingereicht worden ist, die bedauert, dass keine deutsche Version der Website des FÖD BOSA vorhanden ist. * * * Wir haben Sie am 23. April 2018 diesbezüglich befragt. Auf das Informationsersuchen der SKSK haben Sie uns am 1. Juni 2018 wie folgt geantwortet (Übersetzung): "Der FÖD BOSA wurde am 1. März 2017 geschaffen, es handelt sich also um eine neue Organisation. Da diese Organisation aus der Fusion verschiedener FÖDs (Haushalt, Personal und Organisation, Fedict und Empreva) entstanden ist, mussten für die Erstellung der neuen Website die …

Stellungnahme 50190 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee rruuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 3. Juli 2018 […] […] Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 29. Juni 2018 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein Einwohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingereicht hat. Die Klage bezieht sich auf das Nichtvorhandensein einer deutschen Fassung der DSGVO-Gesetzgebung (Datenschutz- Grundverordnung) auf der Website www.privacycommission.be. * * * Wir haben Sie am 25. Mai 2018 diesbezüglich befragt. Auf das Informationsersuchen der SKSK haben Sie uns am 30. Mai 2018 wie folgt geantwortet (Übersetzung): "Wir sind uns sehr bewusst, dass die deutsche Sprache ebenfalls einen wichtigen Status in Belgien hat, zumal sie zu den drei offiziellen Landessprachen gehört. Aus diesem Grund möchten wir bestimmte Dokumente und …

Stellungnahme 50191 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 26. September 2018 […] […] Sehr geehrter Herr geschäftsführender Verwalter, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 21. September 2018 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein deutschsprachiger Kläger gegen Ihre Dienste in Bezug auf die Seite "mes préférences" der Website von bpost, die nicht auf Deutsch verfügbar ist, eingereicht hat. * * * Wir haben Sie am 25. Mai 2018 diesbezüglich befragt. Auf unser Informationsersuchen haben Sie uns am 5. Juli 2018 wie folgt geantwortet (Übersetzung): "(.) In dieser Hinsicht teile ich Ihnen mit, dass die EDV-Anwendung "Mes Préférences" von bpost eine kommerzielle Dienstleistung ist, und eine Implementierung in deutscher Sprache und die zahlreichen damit einhergehenden Anpassungen, einschließlich der Schaffung …

Stellungnahme 50192 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 26. September 2018 […] […] Sehr geehrter Herr geschäftsführender Verwalter, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 21. September 2018 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein deutschsprachiger Kläger gegen Ihre Dienste in Bezug auf die Zusendung von Informationen über einen Dienst in französischer Sprache eingereicht hat. * * * Wir haben Sie am 25. Mai 2018 diesbezüglich befragt. Auf unser Informationsersuchen haben Sie uns am 5. Juli 2018 wie folgt geantwortet (Übersetzung): "(.) In Bezug auf die mit dem Aktenzeichen 50192 versehene Problematik können meine Mitarbeiter in Ermangelung von genaueren Elementen wie Name, Vorname, vollständige Adresse der Person, die die Postwerbung von bpost in französischer Sprache empfangen hat, und genaues Datum …

Stellungnahme 50210 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 26.September 2018 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf den Mangel an deutschsprachigen Ansprechpartnern bei der Direktion des Städtebaudienstes der Wallonie in Eupen Sehr geehrte Frau Generaldirektorin, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 21. September 2018 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein deutschsprachiger Einwohner aus Deidenberg in Bezug auf die oben erwähnte Angelegenheit eingereicht hat. Der Betreffende hatte am 3. Mai 2018 um 9 Uhr 30 einen Termin bei der Direktion des Städtebaudienstes der Wallonie in Eupen. Er war von zwei anderen Personen begleitet und sollte mit dem Vertreter der Behörde über eine Akte sprechen. Alle drei sind deutschsprachig. Der Kläger hatte am 21. März 2018 der betreffenden Behörde mehrere E-Mails mit einer …

Stellungnahme 50258 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 26. September 2018 […] […] Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 21. September 2018 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die bei der SKSK gegen den FÖD BOSA in Bezug auf die Zusendung eines in Französisch erstellten Lohnzettels an eine deutschsprachige Bedienstete eingereicht worden ist. * * * Wir haben Sie am 28. Juni 2018 diesbezüglich befragt. Auf das Informationsersuchen der SKSK haben Sie uns am 21. August 2018 wie folgt geantwortet (Übersetzung): "Frau Mathey hat ihren Wohnsitz in Sankt Vith und ist beim FÖD Finanzen beschäftigt. 1. Wäre die Betreffende einer zentralen Dienststelle zugewiesen, fände folgende Bestimmung Anwendung: Artikel 43ter des Königlichen Erlasses vom 18. Juli 1966 zur Koordinierung der Gesetze …

Stellungnahme 50259 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 26. September 2018 […] […] Sehr geehrter Herr Minister, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 21. September 2018 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die bei der Ständigen Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) in Bezug auf einen von Reprobel in Französisch erstellten und an den Verein "Zwischen Venn und Schneifel" zugesendeten Brief eingereicht worden ist. * * * Wir haben Sie am 28. Juni 2018 diesbezüglich befragt. Auf unser Informationsersuchen haben Sie uns am 14. August 2018 wie folgt geantwortet (Übersetzung): "Ich verweise auf Ihren Brief vom 3. Juli 2018 in Bezug auf die Einreichung einer Klage bei der Ständigen Kommission für Sprachenkontrolle gegen die Verwaltungsgesellschaft Reprobel. Sie haben die in diesem Rahmen notwendigen Informationen …

Stellungnahme 50342 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 13. November 2018 […] […] Betrifft: Antrag auf Stellungnahme in Bezug auf den Gebrauch der deutschen Sprache durch die Dienststelle Aufmaße und Bewertungen Sankt Vith Sehr geehrte Frau Hardt, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 9. November 2018 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihren Antrag auf Stellungnahme vom 6. September 2018 in Bezug auf nachstehend beschriebenen Fall untersucht: (Übersetzung) " (…) Ein in 1380 Lasne gelegenes Unternehmen hat Eigentum in Montenau (Gemeinde Amel), d.h. in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Steuerverwaltung Sankt Vith (Dienststelle Aufmaße und Bewertungen - vormals Kataster, im deutschsprachigen Landesteil gelegene Dienststelle) hat ein neues Katastereinkommen für dieses Eigentum festgelegt. Dem Unternehmen sind alle Unterlagen in …

Stellungnahme 50360 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 4. Dezember 2018 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf das Fehlen der deutschen Angabe "Föderale Regierung Belgiens" bei einer Fernsehpressekonferenz Sehr geehrter Herr Premierminister, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 23. November 2018 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein deutschsprachiger Einwohner der Gemeinde Amel in Bezug auf die oben erwähnte Angelegenheit eingereicht hat. Wir haben Sie am 4. Oktober und 5. November 2018 diesbezüglich befragt, allerdings erfolglos. Folglich erlaubt sich die SKSK, ihre Stellungnahme auf die Angaben zu stützen, die ihr einseitig vom Kläger mitgeteilt worden sind. * * * Die Föderalregierung ist eine zentrale Dienststelle im Sinne der durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den …