Stellungnahme 44068 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee rruuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 –– 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 21. Oktober 2013 […] […] Sehr geehrter Herr Minister, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 19. April 2013 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage des Wallonischen Abgeordneten Edmund Stoffels untersucht, die er eingereicht hat, weil die Deutschsprachigen ihm zufolge nur begrenzt Zugang zu den Bestimmungen des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie (Französisch abgekürzt "CWATUPE") haben. Aufgrund von Artikel 2bis des besagten Gesetzbuches muss die Regierung der Wallonischen Region laufend für die Koordinierung der Bestimmungen dieses Gesetzbuches sorgen und dafür, dass die Übersetzungen dieser Bestimmungen ins Französische und ins Deutsche koordiniert werden. In seiner Eigenschaft als Abgeordneter …

Stellungnahme 45009 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee rruuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 –– 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 24.Mai 2013 […] […] Sehr geehrter Herr Müller, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 19. April 2013 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihre Fragen untersucht, ob ein Gerichtsvollzieher oder sein Beauftragter Deutsch sprechen muss, wenn er einem Deutschsprachigen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Gerichtsbrief des deutschsprachigen Gerichts in Eupen übergibt, und ob die Adresse auf dem Briefumschlag ebenfalls auf Deutsch verfasst sein muss. Ein Gerichtsbrief ist ein amtliches Schreiben, das eine Notifizierung eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft enthält und Bestandteil eines Gerichtsverfahrens ist, das unter die Anwendung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten fällt. Da die SKSK ausschließlich …

Stellungnahme 46006 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee rruuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44 –– 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 7.Juli 2014 Ihr Schreiben vom: Ihr Zeichen: Unser Zeichen: 46.006/II/PD LR/NC Anlage(n): Fax: 02/518.26.20 : 02/518.23.91 Sachbearbeiter: Lucien Renders E-mail: Lucien.Renders@vct-cpcl.be Belgacom z.H. Frau Dominique LEROY Geschäftsführende Verwalterin Boulevard du Roi Albert II, 27 B 1030 Brüssel Sehr geehrte Frau geschäftsführende Verwalterin, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 4. Juli 2014 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine von einer deutschsprachigen Privatperson aus Eupen eingereichte Klage untersucht, die darauf beruht, dass ein Vervierser Techniker, der kein Deutsch sprach, bei ihr zu Hause Reparaturen durchführen gekommen ist. Außerdem war die Kostenaufstellung, die sie für diesen Einsatz erhalten hat, nur in französischer Sprache …

Stellungnahme 47166 Dokument herunterladen … STÄNDIGE KOMMISSION FÜR SPRACHENKONTROLLE rue Montagne du Parc 4 - 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 9.Juni 2016 […] […] Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 20. Mai 2016 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die von Herrn Arimont einem deutschsprachigen Einwohner aus Eupen gegen die Gesellschaft "EDF Luminus" eingereicht wurde. Die Klage betrifft die Tatsache, dass der Elektrizitätsversorgungsvertrag des Klägers in deutscher Sprache nicht verfügbar ist. Die SKSK hat am 9. September 2015 die Gesellschaft "EDF Luminus" dazu befragt und am 5. November 2015 folgende Antwort erhalten: "Es ist richtig, dass unsere neuen Energieverträge zurzeit nicht mehr in Deutsch angeboten werden, sondern nur in Französisch und in Niederländisch. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall, wir haben diese Änderung jedoch vor kurzem beschlossen, nachdem wir vorab geprüft haben, ob dies rechtlich zulässig ist. …

Stellungnahme 47233 Dokument herunterladen … STÄNDIGE KOMMISSION FÜR SPRACHENKONTROLLE rue Montagne du Parc 4 1000 - BRÜSSEL Brüssel, den 14. März 2016 […] […] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 11. März 2016 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die gegen die autonome Gemeinderegie GALMEI eingereicht wurde, weil sie im "Wochenspiegel" vom 25. November 2015 eine Bekanntmachung ausschließlich in deutscher Sprache veröffentlicht hat. Wir haben am 5. Januar 2016 eine diesbezügliche Anfrage an die Gemeinde Kelmis gerichtet und am 29. Januar 2016 folgende Antwort erhalten: Übersetzung: "Da unsere AGR GALMEI einerseits autonom ist und andererseits den Verpflichtungen des Privatsektors (Gesellschafts- und Mehrwertsteuer wie andere belgische Privatunternehmen, Personaleinstellung im Privatsektor,…) unterliegt, sind wir davon ausgegangen, dass wir die Annonce zur Suche nach einem neuen Konzessionär für unser Sportzentrum lediglich …

Stellungnahme 48108 Dokument herunterladen … avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight … Stellungnahme 48108 …

Stellungnahme 48109 Dokument herunterladen … avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight … Stellungnahme 48109 …

Stellungnahme 48178 Dokument herunterladen … avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight … Stellungnahme 48178 …

Stellungnahme 48184 Dokument herunterladen … avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight … Stellungnahme 48184 …

Stellungnahme 48245 Dokument herunterladen … avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight avcie Highlight … Stellungnahme 48245 …