Stellungnahme 51400 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 - 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 17. Februar 2020 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf eine einsprachige Zahlungsbenachrichtigung auf Französisch des FÖD Finanzen Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 14 Februar 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein deutschsprachiger Einwohner der Gemeinde Moresnet infolge des Versands einer Zahlungsbenachrichtigung auf Französisch des Teams Eupen des FÖD Finanzen eingereicht hat. Wir haben Sie am 16. Dezember 2019 und 20. Januar 2020 diesbezüglich befragt. In Ihrem Schreiben vom 21. Januar 2020 haben Sie uns Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): "(…) Die für den Versand von Zahlungsbenachrichtigungen in Sachen strafrechtliche Geldbußen zuständige Verwaltung, im vorliegenden Fall die Generalverwaltung Einnahme und Beitreibung (GVEB), hat diesbezüglich eine …

Stellungnahme 52007 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 19 Marz. 2020. […] […] Betrifft: Klage eines Einwohners der Gemeinde Eupen gegen das Ausländeramt (FÖD Inneres) in Bezug auf den Versand von Unterlagen auf Französisch Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 19 Marz. 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die die Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Auftrag eines Einwohners der Gemeinde Eupen eingereicht hat, der vom Ausländeramt (FÖD Inneres) eine Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, auf Französisch erhalten hat. * * * Im vorliegenden Fall hatte der Betreffende, bevor er bei der SKSK einen Antrag auf ein Gutachten eingereicht hat, bereits Beschwerde gegen die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, eingereicht. Es steht der …

Stellungnahme 52008 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 18. Februar 2020 […] […] Betrifft: Antrag auf ein Gutachten in Bezug auf den Sprachengebrauch bei der Verfassung von Verordnungstexten der Deutschsprachigen Gemeinschaft infolge einer Zuständigkeitsübertragung Sehr geehrter Herr Stoffels, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 14. Februar 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihren Antrag auf ein Gutachten in Bezug auf den Sprachengebrauch bei der Verfassung von Verordnungstexten durch die Deutschsprachige Gemeinschaft in dem Fall, in dem bereits ein Regelwerk auf Französisch besteht, untersucht. In Ihrem Antrag auf ein Gutachten fragen Sie uns Folgendes: "(…) Die Ausgangslage besteht darin, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft die Ausübung verschiedener Zuständigkeiten übernimmt, die bis dato …

Stellungnahme 52031 Dokument herunterladen … 1 Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 - 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 29. April 2020 […] […] Betrifft: Klage eines Einwohners der Gemeinde Kelmis gegen Intradel in Bezug auf die ausschließlich in französischer Sprache bedruckten neuen Recyclingsäcke Sehr geehrter Herr Generaldirektor, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 22. April 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein Einwohner der Gemeinde Kelmis gegen Intradel in Bezug auf die ausschließlich in französischer Sprache bedruckten neuen Recyclingsäcke eingereicht hat. In Ihrem Schreiben vom 24. Februar 2020 haben Sie der SKSK Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): "(…) Alle unsere zahlreichen Kommunikationsträger in Bezug auf unsere verschiedenen Aktivitäten sowohl im Bereich der Prävention als auch der getrennten Sammlungen (.) werden auf dem Gebiet der Gemeinden Eupen, Kelmis, Raeren und Lontzen in beiden …

Stellungnahme 52042 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 17.Februar 2020 […] […] Betrifft: Antrag auf ein Gutachten in Bezug auf den Sprachengebrauch in der Klinik Reine Astrid in Malmedy Sehr geehrte Frau Hardt, Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 14. Februar 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihren Antrag auf ein Gutachten in Bezug auf den Sprachengebrauch in der Klinik Reine Astrid in Malmedy untersucht. In Ihrem Antrag auf ein Gutachten fragen Sie uns Folgendes (Übersetzung): "(…) Es stellt sich folgende Frage: Ist die in Malmedy angesiedelte Klinik Reine Astrid in ihren Beziehungen mit Privatpersonen verpflichtet, Patienten, die in den Gemeinden des deutschen Sprachgebiets wohnhaft sind, auf Deutsch zu antworten? Nach Informationen aus dem …

Stellungnahme 52044 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 29. April 2020 […] […] Betrifft: Klage gegen die Gemeinde Raeren in Bezug auf die Veröffentlichung einer ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Warnung in der Zeitung "Wochenspiegel" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 22. April 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein französischsprachiger Bürger aus der Gemeinde Voeren gegen die Gemeinde Raeren in Bezug auf die Veröffentlichung einer ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Warnung in Bezug auf Silvesterfeuerwerke in der Zeitung "Wochenspiegel" eingereicht hat. In Ihrem Schreiben vom 2. März 2020 haben Sie der SKSK Folgendes mitgeteilt: "(…) Die Veröffentlichung bezüglich des Feuerwerks trägt keinen offiziellen …

Stellungnahme 52045 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 29. April 2020 […] […] Betrifft: Klage gegen die Stadt Eupen und die Gemeinde Raeren in Bezug auf die Veröffentlichung einer ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Bekanntmachung einer öffentlichen Untersuchung in der Zeitung "Wochenspiegel" Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 22. April 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein französischsprachiger Bürger aus der Gemeinde Voeren gegen die Stadt Eupen und die Gemeinde Raeren eingereicht hat, die eine ausschließlich in deutscher Sprache verfasste Bekanntmachung einer öffentlichen Untersuchung in der Zeitung "Wochenspiegel" veröffentlicht haben. In Ihrem Schreiben vom 14. Februar 2020, dessen Inhalt mit dem des Schreibens der …

Stellungnahme 52046 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 29. April 2020 […] […] Betrifft: Klage gegen die Gemeinde Kelmis in Bezug auf einen ausschließlich in deutscher Sprache veröffentlichten Kandidatenaufruf im "Wochenspiegel" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 22. April 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein französischsprachiger Bürger aus der Gemeinde Voeren gegen die Gemeinde Kelmis in Bezug auf die Veröffentlichung eines Kandidatenaufrufs für einen Beirat für Integration in der Zeitung "Wochenspiegel" vom 29. Januar 2020 eingereicht hat. Da die Schreiben der SKSK vom 7. Februar 2020 und 6. März 2020 unbeantwortet geblieben sind, obliegt es der SKSK, ihr Gutachten auf die Angaben zu stützen, die ihr vom Kläger mitgeteilt worden …

Stellungnahme 52047 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 19 Marz. 2020. […] […] Betrifft: Klage gegen die Gemeinde Kelmis in Bezug auf eine lediglich in deutscher Sprache veröffentlichte Anzeige über die Anwerbung eines Finanzdirektors Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 19 Marz. 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein französischsprachiger Bürger aus der Gemeinde Voeren gegen die Gemeinde Kelmis in Bezug auf die Veröffentlichung eines ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Aufrufs im Hinblick auf die Anwerbung eines Finanzdirektors in der Zeitung "Wochenspiegel" vom 29. Januar 2020 eingereicht hat. In Ihrem Schreiben vom 17. Februar 2020 haben Sie Folgendes auf unser Informationsersuchen vom 7. Februar 2020 geantwortet: "(…) In …

Stellungnahme 52049 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 29. April 2020 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf die Tatsache, dass keine deutsche Version der Website des Föderalen Pensionsdienstes vorhanden ist Sehr geehrte Frau Generalverwalterin, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 22. April 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein Einwohner der Gemeinde Raeren in Bezug auf die Tatsache eingereicht hat, dass keine deutsche Version der Website des Föderalen Pensionsdienstes vorhanden ist. Da die Schreiben der SKSK vom 7. Februar 2020 und 6. März 2020 unbeantwortet geblieben sind, obliegt es der SKSK, ihr Gutachten auf die Angaben zu stützen, die ihr vom Kläger mitgeteilt worden sind. * * * Der Föderale Pensionsdienst ist eine zentrale Dienststelle im Sinne der durch …