Stellungnahme 53222 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 12. Oktober 2021 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf die Website DogID Sehr geehrte Damen und Herren, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 8. Oktober 2021 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die die Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Namen eines Einwohners der Gemeinde Bütgenbach eingereicht hat. Die Klage betrifft das Nichtvorhandensein der deutschen Fassung der Unterlage in Bezug auf die Information über den Datenschutz. Es handelt sich um die Internetseite www.dogid.be/de/GDPR und den Link zur Unterlage (www.dogid.be/sites/default/files/claimprocedure_fr_part_association_num_rrrn_0.pdf). In einem Schreiben vom 1. September 2021 hat die Gesellschaft Zetes, die die Belgische Vereinigung für die …

Stellungnahme 53268 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 16. July 2021 […] […] Betreff: Klage gegen die ING Bank Sehr geehrter Herr Direktor, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 15. Juli 2021 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die die Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im Auftrag und im Namen eines Einwohners der Gemeinde Eynatten eingereicht hat und die sich auf die Tatsache bezieht, dass am Geldautomaten der ING Bank in dieser Gemeinde dem Nutzer keine Möglichkeit mehr geboten wird, die deutsche Sprache auszuwählen. * * * Die SKSK stellt fest, dass ING Belgium AG ein Privatunternehmen ist, das nicht im Sinne von Artikel 1 § 1 Nr. 2 der durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten …

Stellungnahme 53313 Dokument herunterladen … 1 Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 - 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 12. Oktober 2021 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf das Geoportal "Géoportail de la Wallonie" Sehr geehrter Herr Generalinspektor, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 8. Oktober 2021 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein Einwohner der Gemeinde Raeren in Bezug auf die Tatsache eingereicht hat, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft darauf hinweist, dass der Zugang zu Raumordnungsdaten (in Bezug auf die Deutschsprachige Gemeinschaft) nur über das "Géoportail de la Wallonie" möglich ist. Die Daten auf dieser Website sind jedoch nur in französischer und nicht in deutscher Sprache verfügbar. In Ihrem Schreiben vom 1. September 2021 haben Sie der SKSK Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): "(…) Die Untersuchung der von Ihnen übermittelten Klage hat ergeben, dass aufgrund der koordinierten …

Stellungnahme 53314 Dokument herunterladen … 1 Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 - 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 12. Oktober 2021 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf das Geoportal "Géoportail de la Wallonie" Sehr geehrter Herr Generalinspektor, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 8. Oktober 2021 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein Einwohner der Gemeinde Raeren in Bezug auf folgenden Sachverhalt eingereicht hat: Seit dem 1. Januar 2020 ist die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens im Bereich der Raumordnung zuständig. Hecken sind auch Teil der Raumordnung: Wenn es darum geht, die Form einer Hecke zu verändern, ist es entscheidend darauf zu achten, ob sie als "bemerkenswert" eingestuft wird. Bemerkenswerte Bäume und Hecken sind in der Liste "Bemerkenswerte Bäume und Hecken" aufgeführt. In Artikel R.IV.4-9 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung (GRE) wird auf diese Liste der bemerkenswerten Bäume, …

Stellungnahme 53331 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 12. Oktober 2021 […] […] Betrifft: Anfrage eines Gutachtens bezüglich der Anwendung der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten Sehr geehrte Frau Ministerin, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 8. Oktober 2021 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihre Anfrage eines Gutachtens bezüglich der etwaigen Anwendung der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (KGS) auf die Normen des Nationalen Normungsamtes und deren mögliche Veröffentlichung in deutscher Sprache untersucht. In Ihrer Anfrage eines Gutachtens geben Sie Folgendes an: "(…) Der Königliche Erlass vom 2. Februar 2021 über die Veröffentlichung von Normen und ihre eventuelle …

Stellungnahme 53343 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 8. November 2021 […] […] Betrifft: Klage gegen das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft und das ÖSHZ Kelmis in Bezug auf Schreiben auf Deutsch Sehr geehrter Herr Fachbereichsleiter, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 5. November 2021 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die eine französisch- sprachige Einwohnerin der Gemeinde Kelmis gegen das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft und das ÖSHZ Kelmis in Bezug auf Schreiben auf Deutsch eingereicht hat. Die Klägerin erwähnt auch den Versand von Schreiben auf Deutsch von dem Gericht Erster Instanz Eupen, der Staatsanwaltschaft/Arbeitsauditorat Eupen und einer Gerichtsvollzieherin der Stadt Eupen. In Ihrem Schreiben vom 9. August 2021 haben Sie uns Folgendes …

Stellungnahme 53483 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 9. Mai 2022 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf die deutschen Sprachkenntnisse von Herrn Ivan Quoibion Sehr geehrte Frau Generalverwalterin, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 6. Mai 2022 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf die deutschen Sprachkenntnisse von Herrn Ivan Quoibion, Attaché beim Föderalen Pensionsdienst (FPD) in Malmedy, untersucht. Dem Kläger zufolge habe Herr Quoibion keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache, um die Akten, die Deutschsprachige aus Malmedy betreffen, bestmöglich zu bearbeiten. In einer E-Mail vom 10. Februar 2022 haben Sie uns Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): "(…) Das Büro von Malmedy ist für die Bearbeitung von Pensionsakten von Bürgern mit Wohnsitz im französischen Sprachgebiet, im deutschen Sprachgebiet und in den französischsprachigen Gemeinden mit …

Stellungnahme 54006 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 9. Mai 2022 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf die Veröffentlichung einer ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Bekanntmachung Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 6. Mai 2022, hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf die Veröffentlichung einer ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Bekanntmachung der Gesellschaft "ÖWOB" in der Zeitung "L’avenir - Le Jour Verviers" vom 10. Dezember 2021 untersucht. In einer E-Mail vom 16. Februar 2022 haben Sie uns Folgendes mitgeteilt: "(.) Hiermit teilen wir Ihnen, wie angefragt, unsere Meinung und hilfreiche Auskünfte mit. Erstens haben wir am 10. Dezember 2021 keine Bekanntmachung veröffentlicht. Zweitens besagt Art. 11 § 2 der durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in …

Stellungnahme 54007 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 16. Mai 2022 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf die Veröffentlichung einer ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Bekanntmachung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 13. Mai 2022 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung der Gemeinde Raeren in der Zeitung Wochenspiegel vom 22. Dezember 2021, die ausschließlich in deutscher Sprache verfasst war, untersucht. In Ihrem Schreiben vom 3. März 2022 haben Sie uns Folgendes mitgeteilt: "(.) wir beziehen uns auf Ihre Schreiben vom 20. Januar 2022 und 24. Februar 2022 in obiger Angelegenheit bezüglich einer Klage infolge einer Veröffentlichung einer Bekanntmachung in deutscher Sprache im Wochenspiegel vom 22. Dezember 2021. Die Bekanntmachung vor Ort, in den Aushängekästen der …

Stellungnahme 54010 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 9. Mai 2022 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf das Nichtvorhandensein einer deutschen Übersetzung der Seite "Prämie für den Kauf eines Fahrrads" auf der Website der Wallonischen Region Sehr geehrter Herr Generaldirektor, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 6. Mai 2022 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf das Nichtvorhandensein einer deutschen Übersetzung der Seite "Prämie für den Kauf eines Fahrrads" auf der Website der Wallonischen Region untersucht. Mit Ausnahme einiger Vermerke in deutscher Sprache im Anmeldeformular sind die Kaufbedingungen und das Formular zur Beantragung einer Prämie auf Französisch aufgesetzt und es wird keine deutsche Übersetzung angeboten. In Ihrem Schreiben vom 18. Februar 2022 haben Sie der SKSK Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): "(.) Was die elektronischen Formulare zur …