Stellungnahme 53314 Dokument herunterladen … 1 Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 - 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 12. Oktober 2021 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf das Geoportal "Géoportail de la Wallonie" Sehr geehrter Herr Generalinspektor, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 8. Oktober 2021 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein Einwohner der Gemeinde Raeren in Bezug auf folgenden Sachverhalt eingereicht hat: Seit dem 1. Januar 2020 ist die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens im Bereich der Raumordnung zuständig. Hecken sind auch Teil der Raumordnung: Wenn es darum geht, die Form einer Hecke zu verändern, ist es entscheidend darauf zu achten, ob sie als "bemerkenswert" eingestuft wird. Bemerkenswerte Bäume und Hecken sind in der Liste "Bemerkenswerte Bäume und Hecken" aufgeführt. In Artikel R.IV.4-9 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung (GRE) wird auf diese Liste der bemerkenswerten Bäume, …

Stellungnahme 53331 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 12. Oktober 2021 […] […] Betrifft: Anfrage eines Gutachtens bezüglich der Anwendung der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten Sehr geehrte Frau Ministerin, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 8. Oktober 2021 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihre Anfrage eines Gutachtens bezüglich der etwaigen Anwendung der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (KGS) auf die Normen des Nationalen Normungsamtes und deren mögliche Veröffentlichung in deutscher Sprache untersucht. In Ihrer Anfrage eines Gutachtens geben Sie Folgendes an: "(…) Der Königliche Erlass vom 2. Februar 2021 über die Veröffentlichung von Normen und ihre eventuelle …

Stellungnahme 53343 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 8. November 2021 […] […] Betrifft: Klage gegen das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft und das ÖSHZ Kelmis in Bezug auf Schreiben auf Deutsch Sehr geehrter Herr Fachbereichsleiter, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 5. November 2021 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die eine französisch- sprachige Einwohnerin der Gemeinde Kelmis gegen das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft und das ÖSHZ Kelmis in Bezug auf Schreiben auf Deutsch eingereicht hat. Die Klägerin erwähnt auch den Versand von Schreiben auf Deutsch von dem Gericht Erster Instanz Eupen, der Staatsanwaltschaft/Arbeitsauditorat Eupen und einer Gerichtsvollzieherin der Stadt Eupen. In Ihrem Schreiben vom 9. August 2021 haben Sie uns Folgendes …

Stellungnahme 53483 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 9. Mai 2022 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf die deutschen Sprachkenntnisse von Herrn Ivan Quoibion Sehr geehrte Frau Generalverwalterin, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 6. Mai 2022 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf die deutschen Sprachkenntnisse von Herrn Ivan Quoibion, Attaché beim Föderalen Pensionsdienst (FPD) in Malmedy, untersucht. Dem Kläger zufolge habe Herr Quoibion keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache, um die Akten, die Deutschsprachige aus Malmedy betreffen, bestmöglich zu bearbeiten. In einer E-Mail vom 10. Februar 2022 haben Sie uns Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): "(…) Das Büro von Malmedy ist für die Bearbeitung von Pensionsakten von Bürgern mit Wohnsitz im französischen Sprachgebiet, im deutschen Sprachgebiet und in den französischsprachigen Gemeinden mit …

Stellungnahme 54006 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 9. Mai 2022 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf die Veröffentlichung einer ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Bekanntmachung Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 6. Mai 2022, hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf die Veröffentlichung einer ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Bekanntmachung der Gesellschaft "ÖWOB" in der Zeitung "L’avenir - Le Jour Verviers" vom 10. Dezember 2021 untersucht. In einer E-Mail vom 16. Februar 2022 haben Sie uns Folgendes mitgeteilt: "(.) Hiermit teilen wir Ihnen, wie angefragt, unsere Meinung und hilfreiche Auskünfte mit. Erstens haben wir am 10. Dezember 2021 keine Bekanntmachung veröffentlicht. Zweitens besagt Art. 11 § 2 der durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in …

Stellungnahme 54007 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 16. Mai 2022 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf die Veröffentlichung einer ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Bekanntmachung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 13. Mai 2022 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung der Gemeinde Raeren in der Zeitung Wochenspiegel vom 22. Dezember 2021, die ausschließlich in deutscher Sprache verfasst war, untersucht. In Ihrem Schreiben vom 3. März 2022 haben Sie uns Folgendes mitgeteilt: "(.) wir beziehen uns auf Ihre Schreiben vom 20. Januar 2022 und 24. Februar 2022 in obiger Angelegenheit bezüglich einer Klage infolge einer Veröffentlichung einer Bekanntmachung in deutscher Sprache im Wochenspiegel vom 22. Dezember 2021. Die Bekanntmachung vor Ort, in den Aushängekästen der …

Stellungnahme 54010 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 9. Mai 2022 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf das Nichtvorhandensein einer deutschen Übersetzung der Seite "Prämie für den Kauf eines Fahrrads" auf der Website der Wallonischen Region Sehr geehrter Herr Generaldirektor, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 6. Mai 2022 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf das Nichtvorhandensein einer deutschen Übersetzung der Seite "Prämie für den Kauf eines Fahrrads" auf der Website der Wallonischen Region untersucht. Mit Ausnahme einiger Vermerke in deutscher Sprache im Anmeldeformular sind die Kaufbedingungen und das Formular zur Beantragung einer Prämie auf Französisch aufgesetzt und es wird keine deutsche Übersetzung angeboten. In Ihrem Schreiben vom 18. Februar 2022 haben Sie der SKSK Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): "(.) Was die elektronischen Formulare zur …

Stellungnahme 54011 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 9. Mai 2022 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf das Nichtvorhandensein einer deutschen Übersetzung der Informationen zur Verwendung von Cookies auf der Website doclr Sehr geehrte Frau Generalverwalterin, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 6. Mai 2022 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf das Nichtvorhandensein einer deutschen Übersetzung der Informationen zur Verwendung von Cookies auf der Website doclr (https://vaccincovid.doclr.be/cookies/) untersucht. In einem Schreiben vom 10. Februar 2022 haben Sie der SKSK Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): "(.) Mit diesem Schreiben teile ich Ihnen mit, dass die AVIQ für die Entwicklung der für die verschiedenen Gliedstaaten bestimmten Website www.vaccination.doclr.be die Dienste der Firma DOCLR hinzugezogen hat. Bei der Übersetzung der Website ins Deutsche …

Stellungnahme 54012 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 15. September 2022 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf das Nichtvorhandensein einer deutschen Übersetzung des Formulars E-402 für Familienbeihilfen von Infino Sehr geehrte Frau CEO, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 9. September 2022 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die eine Einwohnerin aus Membach in Bezug auf das Nichtvorhandensein einer deutschen Übersetzung des Formulars E- 402 für die von Infino gewährten Familienbeihilfen eingereicht hat. 2019-2020 (im Gegensatz zu den Vorjahren) hat die Klägerin das betreffende Formular auf Französisch erhalten. Nachdem sie sich bei Infino beschwert hatte, hat sie ein Schreiben erhalten, in dem stand, dass das Formular nur auf Französisch oder Englisch verfügbar sei. In Ihrem Schreiben vom 16. März 2022 haben Sie der SKSK Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): …

Stellungnahme 54078 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 29 März 2022 […] […] Betrifft: Antrag auf ein Gutachten in Bezug auf die Sprache, die der ÖDW Steuerwesen für Steuerbescheide gebraucht Sehr geehrte Frau Hardt, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 25. März 2022 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihren Antrag auf ein Gutachten in Bezug auf die Sprache, die der ÖDW Steuerwesen für Steuerbescheide gebraucht, geprüft. In Ihrem Antrag auf ein Gutachten vom 9. Februar 2022 geben Sie Folgendes an (Übersetzung): "(.) In welcher Sprache muss der ÖDW Steuerwesen den Steuerbescheid des Immobiliensteuervorabzugs schicken? Wenn sich das unbewegliche Gut im deutschen Sprachgebiet befindet und der Bürger seinen Wohnsitz hat: a) im deutschen Sprachgebiet (z. B.: Eupen), b) im Ausland (z. B.: Deutschland, Luxemburg, Frankreich), c) im französischen Sprachgebiet (z. B.: Verviers), d) im …