Stellungnahme 55094 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 – 1000 BRÜSSEL Brüssel, den […] […] Betrifft: Antrag auf eine Stellungnahme in Bezug auf die Übersetzung des Raum- entwicklungsschemas ins Deutsche Sehr geehrter Herr Minister, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 26. Mai 2023 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) einen Antrag auf eine Stellungnahme in Bezug auf die Übersetzung des Raumentwicklungsschemas ins Deutsche geprüft. In Ihrem Antrag auf eine Stellungnahme haben Sie der SKSK Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): "(.) Gemäß Artikel 61 § 2 der Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten bitte ich um Ihre Stellungnahme in Bezug auf die Notwendigkeit, den Umweltverträglichkeitsbericht über die Revision des Raumentwicklungsschemas des wallonischen Gebiets für die beiden Malmedyer Gemeinden mit besonderer Regelung, Weismes und Malmedy, ins Deutsche zu übersetzen. Zur …

Stellungnahme 55121 Dokument herunterladen … 1 Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 - 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 10/11/2023 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf eine ausschließlich in deutscher Sprache verfasste Unterlage Sehr geehrter Herr Erster Hauptkommissar, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 22. September 2023 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf die Verbreitung einer ausschließlich in deutscher Sprache verfassten Bekanntmachung der Föderalen Polizei Eupen in der Zeitung Wochenspiegel untersucht. Der Kläger ist der Ansicht, dass diese Bekanntmachung in Deutsch und in Französisch hätte verfasst werden müssen. Da die Schreiben der SKSK unbeantwortet blieben, erlaubt sich die SKSK, ihre Stellungnahme auf die Angaben zu stützen, die ihr einseitig vom Kläger mitgeteilt worden sind. * * * Eine Veröffentlichung in einer Zeitung ist eine Bekanntmachung oder eine Mitteilung an die Öffentlichkeit im Sinne der durch …

Stellungnahme 55190 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den […] […] Betrifft: Nicht auf Deutsch verfügbare Unterlagen Sehr geehrter Herr Generalverwalter, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 17. November 2023 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf die Tatsache untersucht, dass ein deutschsprachiger Einwohner nicht in der Lage ist, auf die Erklärungen, Formulare und Fakturierungsprogramme (2019-1420) auf Deutsch zuzugreifen. Dieser Einwohner hatte auf Ihrer Website eine Beschwerde eingereicht, auf die die Dienste des LIKIV nicht reagiert haben. Da die Schreiben der SKSK vom 26. Mai 2023 und 19. Oktober 2023 unbeantwortet geblieben sind, obliegt es der SKSK, ihre Stellungnahme auf die Angaben zu stützen, die ihr vom Kläger mitgeteilt worden sind. * * * Das Landesinstitut für Kranken- …

Stellungnahme 55222 Dokument herunterladen … 1 4 Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 - 1000 BRÜSSEL Brüssel, den […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf einen Geldautomaten von bpost bank in Kelmis, der nicht auf Deutsch bedient werden kann Sehr geehrte Frau Hardt, Ombudsperson der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 23. Juni 2023 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihren Antrag auf eine Stellungnahme in Bezug auf einen Geldautomaten von bpost bank in Kelmis, der nicht auf Deutsch bedient werden kann, untersucht. In Ihrem Schreiben vom 23. Mai 2023 haben Sie der SKSK Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): "(…) "Vor einigen Wochen hat bpost neue Geldautomaten in Kelmis aufgestellt. Leider kann das Eingabefeld nur auf Französisch oder Niederländisch bedient werden. Meine diesbezüg- liche Anfrage bei bpost wurde mit "Ja, das ist so und es tut uns leid" beantwortet. Bei einer erneuten Anfrage wurde mir …

Stellungnahme 55302 Dokument herunterladen … 0 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den […] […] Betrifft: Stellungnahme Nr. 55.302 vom [.] Sehr geehrter Herr CEO, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom [.] hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, wonach die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen seit dem 1. April 2023 nicht auf Deutsch verfügbar sind und sie nicht unmittelbar nach jeder Änderung verfügbar sind. In der Anlage finden Sie die Stellungnahme der vereinigten Abteilungen der SKSK in Bezug auf diese Klage. In Anwendung von Artikel 61 § 3 Absatz 2 der durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und Artikel 11 Absatz 6 des Königlichen Erlasses vom 11. März 2018 zur Festlegung des Statuts des Präsidenten und der Mitglieder …

Stellungnahme 55304 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den […] […] Betrifft: Erbringung von Dienstleistungen für deutschsprachige Einwohner Sehr geehrte Frau Hardt, Ombudsperson der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 17 November 2023 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage in Bezug auf folgende Tatsachen untersucht: - Der Kläger muss für die Bearbeitung seiner Überziehung persönlich in einem französischsprachigen Postamt vorstellig werden. Der Kläger muss sich von seinem Wohnsitz in Malmedy entweder nach Verviers oder nach Spa begeben, um die Verlängerung der Überziehung seines gewöhnlichen Bankkontos zu beantragen. Seiner Ansicht nach sollte die AG bpost Bank die Möglichkeit anbieten, alle Bankgeschäfte in deutscher Sprache zu tätigen. Dies sollte auch …

Stellungnahme 55305 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 10/11/2023 […] […] Betrifft: Nicht auf Deutsch verfügbare "Helena Care"-Anwendung Sehr geehrte Frau Hardt, Ombudsperson der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 13. Oktober 2023 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine von Ihnen an uns übermittelte Klage untersucht, die sich darauf bezieht, dass die "Helena Care"-Anwendung nicht auf Deutsch verfügbar ist. Die "Helena Care"-Anwendung ist eine Software der Gesellschaft Corilus AG. Die durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (nachstehend "Sprachengesetze in Bezug auf Verwaltungsangelegenheiten") sind auf natürliche und juristische Personen anwendbar, die Konzessionäre eines …