Stellungnahme 51242 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 24. September 2019 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf eine von der Gemeinde Sankt Vith organisierte Informationsveranstaltung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 20. September 2019 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die die Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im Auftrag eines deutschsprachigen Bürgers, wohnhaft in der Gemeinde Sankt Vith (Emmels), in Bezug auf die Tatsache eingereicht hat, dass auf einer am 13. November 2018 von der Gemeinde Sankt Vith organisierten Informationsveranstaltung bezüglich der geplanten Errichtung von Windrädern in Emmels durch die Gesellschaft Saméole die Sitzungsleiterin kein Deutsch sprach. Wir haben Sie in einem Schreiben vom 7. August …

Stellungnahme 51248 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 1. Oktober 2019 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf das Nichtvorhandensein der Anwendung "MY PROXIMUS" auf Deutsch Sehr geehrte Frau geschäftsführende Verwalterin, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 27. September 2019 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die Frau Hardt, Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, im Auftrag eines deutschsprachigen Bürgers, wohnhaft in der Gemeinde Eupen, hinsichtlich des Nichtvorhandenseins der Anwendung "MY PROXIMUS" auf Deutsch eingereicht hat. Der Kläger gibt ebenfalls an, dass er die Anwendung auf Französisch nicht nutzen kann, da sein Handy in deutscher Sprache eingestellt ist. Auf unsere Schreiben vom 5. August 2019 und 28. August 2019, in denen wir Sie diesbezüglich …

Stellungnahme 51258 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 18. November 2019 […] […] Betrifft: Antrag auf ein Gutachten bezüglich der Anwendung der durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten Sehr geehrte Frau Ministerin, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 15. November 2019 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihren Antrag auf ein Gutachten bezüglich der Anwendung der durch Königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (KGS) untersucht, und insbesondere die Frage, ob die VoG "Centre de formation C.P.N.A.E" ("CEFORA") den KGS unterliegt. In Ihrem Antrag auf ein Gutachten geben Sie Folgendes an: "Laut Artikel 1 der Koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den …

Stellungnahme 51268 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 24. September 2019 […] […] Betrifft: Antrag auf ein Gutachten in Bezug auf einen nur auf Französisch verfassten Kontrollbericht des Öffentlichen Dienstes der Wallonie über den Landwirtschaftsbetrieb von Frau Tanja Schneider Sehr geehrte Frau Hardt, Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 20. September 2019 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihren Antrag auf ein Gutachten in Bezug auf den nur auf Französisch verfassten Kontrollbericht vom 11. Januar 2018 des Öffentlichen Dienstes der Wallonie (ÖDW), DGO3-Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt über den Landwirtschaftsbetrieb von Frau […]untersucht. Sofort nachdem Frau Schneider den Bericht erhalten hat, hat sie beim ÖDW einen Bericht auf Deutsch …

Stellungnahme 51306 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 24. Oktober 2019 […] […] Betrifft: Klage gegen die AG Auto-Sécurité infolge des Versands eines vorgedruckten Schreibens in deutscher Sprache mit einem französischen Vermerk an einen deutschsprachigen Bürger Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 23. Oktober 2019 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein deutschsprachiger Bürger gegen die AG Auto-Sécurité infolge des Versands eines vorgedruckten Schreibens Letztgenannter in deutscher Sprache mit einem französischen Vermerk eingereicht hat. Infolge der Klage des Betreffenden hat der Qualitätsdienst der Auto-Sécurité in einem Schreiben vom 7. August 2019 Folgendes geantwortet: "(…) In Bezug auf die Mängel, die in der französischen Sprache auf der …

Stellungnahme 51354 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 17 Februar 2020 […] […] Betrifft: Klage eines deutschsprachigen Einwohners der Gemeinde Bütgenbach gegen den FÖD Inneres in Bezug auf das Nichtvorhandensein bestimmter Unterlagen und Informationen auf Deutsch auf der Website des Krisenzentrums Brüssel Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 14 Februar 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die Frau Hardt, Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft, im Auftrag eines deutschsprachigen Einwohners der Gemeinde Bütgenbach eingereicht hat. Der Kläger gibt an, dass es Unterschiede zwischen der französischen und der deutschen Version der Seiten "Documentation"/"Dokumentation" und "A propos du Centre de Crise"/"Über Krisenzentrum" gibt. Der Inhalt sei …

Stellungnahme 51388 Dokument herunterladen … 1 SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 31. Januar 2020 […] […] Betrifft: Klage gegen bpost Sehr geehrter Herr Geschäftsführender Verwalter, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 24. Januar 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein deutschsprachiger Bürger, wohnhaft in Grüfflingen, eingereicht hat in Bezug auf den Versand von E-Mails, die von der Gesellschaft Dynalogic, die für bpost arbeitet, auf Niederländisch erstellt worden sind. Wir haben Sie am 28. November 2019 und 8. Januar 2020 diesbezüglich befragt. In einem Schreiben vom 7. Januar 2020 haben Sie uns folgenden Standpunkt mitgeteilt (Übersetzung): "(…) Angesichts der Problematik, mit der Herr Keller konfrontiert worden ist, verstehe ich seine Unzufriedenheit vollkommen und möchte mich im Namen von …

Stellungnahme 51400 Dokument herunterladen … Ständige Kommission für Sprachenkontrolle Rue Montagne du Parc 4/Warandeberg 4 - 1000 BRÜSSEL Brüssel, den 17. Februar 2020 […] […] Betrifft: Klage in Bezug auf eine einsprachige Zahlungsbenachrichtigung auf Französisch des FÖD Finanzen Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 14 Februar 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die ein deutschsprachiger Einwohner der Gemeinde Moresnet infolge des Versands einer Zahlungsbenachrichtigung auf Französisch des Teams Eupen des FÖD Finanzen eingereicht hat. Wir haben Sie am 16. Dezember 2019 und 20. Januar 2020 diesbezüglich befragt. In Ihrem Schreiben vom 21. Januar 2020 haben Sie uns Folgendes mitgeteilt (Übersetzung): "(…) Die für den Versand von Zahlungsbenachrichtigungen in Sachen strafrechtliche Geldbußen zuständige Verwaltung, im vorliegenden Fall die Generalverwaltung Einnahme und Beitreibung (GVEB), hat diesbezüglich eine …

Stellungnahme 52007 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 19 Marz. 2020. […] […] Betrifft: Klage eines Einwohners der Gemeinde Eupen gegen das Ausländeramt (FÖD Inneres) in Bezug auf den Versand von Unterlagen auf Französisch Sehr geehrter Herr Präsident, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 19 Marz. 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die die Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Auftrag eines Einwohners der Gemeinde Eupen eingereicht hat, der vom Ausländeramt (FÖD Inneres) eine Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, auf Französisch erhalten hat. * * * Im vorliegenden Fall hatte der Betreffende, bevor er bei der SKSK einen Antrag auf ein Gutachten eingereicht hat, bereits Beschwerde gegen die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, eingereicht. Es steht der …

Stellungnahme 52008 Dokument herunterladen … SSttäännddiiggee KKoommmmiissssiioonn ffüürr SSpprraacchheennkkoonnttrroollllee RRuuee MMoonnttaaggnnee dduu PPaarrcc 44// 44 -- 11000000 BBRRÜÜSSSSEELL Brüssel, den 18. Februar 2020 […] […] Betrifft: Antrag auf ein Gutachten in Bezug auf den Sprachengebrauch bei der Verfassung von Verordnungstexten der Deutschsprachigen Gemeinschaft infolge einer Zuständigkeitsübertragung Sehr geehrter Herr Stoffels, in ihrer Sitzung in vereinigten Abteilungen vom 14. Februar 2020 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) Ihren Antrag auf ein Gutachten in Bezug auf den Sprachengebrauch bei der Verfassung von Verordnungstexten durch die Deutschsprachige Gemeinschaft in dem Fall, in dem bereits ein Regelwerk auf Französisch besteht, untersucht. In Ihrem Antrag auf ein Gutachten fragen Sie uns Folgendes: "(…) Die Ausgangslage besteht darin, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft die Ausübung verschiedener Zuständigkeiten übernimmt, die bis dato …