Stellungnahme 29252

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Stellungnahme 29276

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Stellungnahme 29277

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Stellungnahme 29328

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Stellungnahme 30138

Stellungnahme 30138 Dokument herunterladen … […] 30.138/I/PD […] Sehr geehrter Herr Minister, durch Schreiben vom 21. Mai 1998 baten Sie um das Gutachten der Ständigen Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) über die erforderlichen Sprachenkenntnisse bei Prüfungen für den BRF (Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft), und zwar insbesondere bei folgenden Prüfungen: "1. Anwerbungsprüfungen Intern und extern ausgeschrieben: Kandidaten von außen: E das geforderte Diplom entspricht dem Niveau der zu besetzenden Stelle (Bsp.: Journalistenstelle / Hochschuldiplom): ist es richtig, daß die Kandidaten das entsprechende Diplom in deutscher Sprache vorlegen oder eine Deutschprüfung im entsprechenden Niveau beim Ständigen Sekretariat für die Anwerbung des Staatspersonals in Brüssel ablegen müssen? E das geforderte Diplom entspricht nicht dem Niveau der zu besetzenden Stelle (Bsp.: Journalistenstelle / Abitur): ist es richtig, daß die Kandidaten das entsprechende Diplom in deutscher …

Stellungnahme 30159

Stellungnahme 30159 Dokument herunterladen … […] 30.159/II/PD […] Sehr geehrter Herr Minister, in ihren Sitzungen in vereinigten Sektionen vom 9. September 1999, 21. Oktober 1999 und 18. November 1999 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage gegen Die Post untersucht, die wegen folgender Sachverhalte eingereicht wurde: Β Anscheinend finden die Versammlungen der Postvorsteher des deutschen Sprachgebietes nur in französischer Sprache statt; Β anscheinend liegen sämtliche Unterlagen über die neuen Dienste des deutschen Sprachgebietes nur in französischer Sprache vor; Β anscheinend beschäftigen die Postämter in Kelmis und in Raeren Personal, das die erforderliche Sprachkenntnis nicht besitzt. * ** Unsere Auskunftsanfrage beantwortete Ihr werter Amtsvorgänger, Herr […], am 17. Dezember 1998 folgendermaßen: (Übersetzung) "Bezüglich der Versammlungen, an denen andere Personen als die deutschsprachigen Postvorsteher teilnehmen, bestätigt das autonome öffentliche Unternehmen Die Post, dass …

Stellungnahme 30185

Stellungnahme 30185 Dokument herunterladen … […] 30.185/II/PD […] Sehr geehrter Herr Gouverneur, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 25. März 1999 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine gegen den Lütticher Provinzialrat gerichtete Klage untersucht, die aufgrund folgender Tatbestände eingereicht wurde: - Der Beschluss über einen Abänderungsantrag des Klägers (des deutschsprachigen Provinzialrates, Herrn Pankert), wurde ihm in französischer Sprache notifiziert. - Die Berichterstattungen durch die Mitglieder des Ständigen Ausschusses erfolgen immer in französischer Sprache. Der Kläger nimmt auf die damalige Situation der Altprovinz Brabant Bezug und stellt fest, dass in Lüttich keine Simultanübersetzung vorgesehen ist. Der Kläger beantragt die Annullierung des Provinzialratsbeschlusses. * * * Die Auskunftanfragen der SKSK haben Sie am 5. November 1998 folgendermaßen beantwortet (Übersetzung): “Aufgrund der Bestimmungen der ehemaligen Artikel 72 und 73 der Geschäftsordnung des …

Stellungnahme 30223

Stellungnahme 30223 Dokument herunterladen … […] 30.223/II/PD […] Sehr geehrter Herr Premierminister, in ihrer Sitzung vom 25. März 1999 in vereinigten Sektionen hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine gegen das Europäische Zentrum für Vermisste und Missbrauchte Kinder eingereichte Klage untersucht, die darauf beruht, daß im Rahmen einer Kampagne Telefonkarten und Plakate ohne jeglichen Eintrag in deutscher Sprache verteilt worden sind. * * * Durch Schreiben vom 15. Februar 1999 haben Sie der SKSK die von ihr verlangten Auskünfte erteilt. Aus diesen Auskünften geht hervor, dass das Zentrum eine private Einrichtung ist, die nicht der Regierung untersteht. * * * Die durch KE vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (KSG) finden auf öffentliche Dienststellen oder ihnen gleichgestellte Dienststellen Anwendung. Der Sprachengesetzgebung unterliegen natürliche und juristische Personen nur, wenn sie Konzessionäre oder Beauftragte eines …

Stellungnahme 30270

Stellungnahme 30270 Dokument herunterladen … […] 30.270/II/PD JJP Sehr geehrter Herr Vizepremierminister, in ihrer Sitzung vom 25. März 1999 in vereinigten Sektionen hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage gegen die Tatsache untersucht, dass ein Reisebüro des deutschen Sprachgebietes nicht in deutscher Sprache dem "Garantiefonds für Reisebüros"' beitreten kann. Weder die Bestimmungen der Versicherung noch der diesbezügliche Fragebogen sind in deutscher Sprache erhältlich. Klage wurde ebenfalls deshalb eingereicht, weil das Gesetz zur Regelung des Reiseveranstaltungs- und Reisevermittlungsvertrages nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden ist. * * * Die Auskunftsanfragen der SKSK beantworteten Sie am 12. Februar 1999 mit folgendem Wortlaut (Übersetzung): "1. Das Gesetz vom 16. Februar 1994 zur Regelung des Reiseveranstaltungsvertrags und des Reisevermittlungsvertrags (B.S. vom 1. April 1999) bestimmt in Artikel 36 : "Der Reiseveranstalter und/oder -vermittler weisen als …

Stellungnahme 30271

Stellungnahme 30271 Dokument herunterladen … […] 30.271/II/PD […] Sehr geehrter Herr Minister, in ihrer Sitzung in vereinigten Sektionen vom 25. März 1999 hat die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle (SKSK) eine Klage untersucht, die aufgrund der Tatsache eingereicht wurde, das die mit der Entsorgung leerer Behälter für Pestizide beauftragte Firma "Phytophar-Recover" den Landwirten des deutschen Sprachgebietes den Vorgang dieser Entsorgung in französischer Sprache erläutert. * * * Die Auskunftsanfrage der SKSK haben Sie am 23. Februar 1999 folgendermaßen beantwortet: (Übersetzung) "Im Anschluss an Ihr Schreiben vom vergangenen 19. Januar über den Sprachengebrauch durch Phytophar-Recover darf ich Ihnen mitteilen, dass diese Organisation eine VoG ist, die von im Handel mit Pestiziden tätigen Unternehmen gegründet worden ist, um Aktionen zur Sammlung leerer Verpackungen dieser chemischen Stoffe durchzuführen. Dabei handelt es sich also um eine Privatinitiative, und die VoG hat von meinem Ministerium keinen …